SVP fordert dringlichen Entscheid des Kantonsrates zum BAZ Buosingen

Es ist kein Geheimnis, dass der Regierungsrat das geplante Ausreisezentrum in Buosingen als beschlossene Sache betrachtet. Dies ohne angemessene demokratische Beteiligung der Bevölkerung. Die Vereinbarung mit dem Staatssekretariat für Migration wurde hinter verschlossenen Türen getroffen, was die Bevölkerung zu Recht als Verspottung empfindet.

Die SVP ist entschieden gegen diese Vorgehensweise und hat daher am 25. April 2024 ein Postulat eingereicht, das von allen Mitgliedern der SVP-Kantonsratsfraktion unterschrieben wurde. Dieser Vorstoss fordert den Regierungsrat auf, sich gemäss seinen Mitwirkungsrechten gemäss Art. 24 Abs. 2 des Bundesasylgesetzes gegen die Errichtung des geplanten Bundesasylzentrums zu positionieren.

Am 22. Mai, anlässlich der nächsten Kantonsratssitzung, wird die SVP nun beantragen, diesen Vorstoss dringlich zu erklären. Damit kann der Schwyzer Kantonsrat bereits kommende Woche darüber entscheiden, ob die Pläne für ein Bundesasylzentrum in Goldau bald gestoppt werden sollen.