SVP Kanton Schwyz
SEM kauft Camping Buosingen – SVP kämpft weiter!
Am 13. Juni 2024 teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit, dass der Bund das Grundstück im Gebiet Buosingen per 1. Januar 2025 erworben hat. Der Bund plant auf dem Gelände des Campingplatzes Buosingen die Errichtung eines Ausreisezentrums für bis zu 170 abgewiesene Asylsuchende. Die SVP will sich weiterhin gegen diese Pläne zu wehren und eine Volksinitiative zu lancieren.
Das SEM hat die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Kaufvertrag zwischen dem Bund und den bisherigen Eigentümern nun offiziell beurkundet ist. Damit erwirbt das SEM das Grundstück in Arth zum 1. Januar 2025, um es zukünftig für die Unterbringung von bis zu 170 abgewiesenen Asylbewerbern zu nutzen.
Trotz der anhaltend kritischen Stimmung gegenüber dem geplanten Bundesasylzentrum und ohne jegliche demokratische Mitwirkung der Bevölkerung, forcieren die politischen Entscheidungsträger das BAZ-Projekt in Arth unbeirrt. Die SVP zeigt sich empört über das Vorgehen der Behörden und fordert entschieden die Mitwirkung der Bevölkerung! Es kann nicht sein, dass sich die politischen Behörden mit dieser Scheuklappen-Mentalität über die Bevölkerung hinwegsetzen.
Bereits im Mai hat die Kantonsratsfraktion der SVP deshalb ein Postulat eingereicht, das den Regierungsrat auffordert, im Rahmen der Mitwirkung eine negative Haltung gegenüber dem geplanten Projekt einzunehmen. Leider lehnte der Kantonsrat die beantragte Dringlicherklärung in der Sitzung Ende Mai ab, weshalb ein Entscheid zum Vorstoss weiterhin aussteht.
Die SVP des Kantons Schwyz ist nicht bereit, weiter zuzuwarten und hat daher beschlossen, möglichst bald eine Volksinitiative gegen das geplante Bundesasylzentrum zu lancieren. Es ist aus Sicht der SVP dringend notwendig, dass die Bevölkerung in dieser Sache mitentscheiden kann.
