Schwyzer Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz»

Dieses Gesetz ist teuer, nutzlos und ungerecht. Ein Gesetz voller Verbote, Steuern und Umverteilung schadet der Schweiz und bringt dem Klima nichts – dabei ist die Schweiz klimapolitisch bereits heute vorbildlich unterwegs. Mit diesem Gesetz verteuern wir den Werkplatz Schweiz unnötig, wir verteuern das Leben für unsere Familien und Haushalte und lösen eine unnötige sowie ineffiziente Bürokratie aus. Wir befeuern die Abwanderung energieintensiver Unternehmen in Billiglohnländer, was dem Klima nachweislich schadet. Wir verordnen unnötige Investitionskosten für die Allgemeinheit und schaffen zusätzliche ineffiziente Staatsprofiteure und Verwaltungseinheiten.

Das neue CO₂-Gesetz ist schlicht zu teuer. Es belastet vor allem das Gewerbe mit immensen Mehrkosten, ohne eine Wirkung zu erzielen. Diese Mehrkosten sind gerade jetzt, in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, auf keine Weise zu rechtfertigen.

Unser breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus unterschiedlichen Branchen angehören, wehrt sich gegen das missratene CO₂-Gesetz. Denn es handelt sich um eine Vorlage, die zu enormen Mehrkosten und Einschränkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft führen wird:

• Mit dem CO₂-Gesetz sollen die Preise für Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter steigen, was gerade die Mobilität in den ländlichen Regionen erheblich verteuern wird.
• Öl- und Gasheizungen sollen faktisch verboten werden und die CO₂-Abgabe auf Heizöl und Gas wird verdoppelt – besonders problematisch für energieintensive Branchen, das produzierende Gewerbe, aber auch für Hotels und Gastrobetriebe.
• Die neuen Steuern und Abgaben sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung nach eigenem Gutdünken Geld verteilen kann.
• Die Befürworter des CO₂-Gesetzes behaupten, dieses würde die Wirtschaft fördern und neue Aufträge und Stellen schaffen. Das Gegenteil ist der Fall: Von diesem wettbewerbsverzerrenden Gesetz würden nur einige wenige Branchen profitieren, während der Grossteil der KMU unter den höheren Heiz- und Mobilitätskosten leiden würde.
• Das Gewerbe ist bereits heute – auch ohne CO₂-Gesetz – massiv durch bürokratische Hürden und administrative Leerläufe belastet. Dazu kommen die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, die viele KMU an den Rand des Ruins treiben. Es wäre in der jetzigen Situation verheerend, die Unternehmen noch stärker mit Mehrkosten und zusätzlicher Bürokratie zu belasten.

Die Ausgangslage wäre eine andere, wenn all diese grossen Belastungen für Konsumenten und KMU dem Weltklima wenigstens etwas nützen würden. Dies tun sie aber nicht, denn die Schweiz trägt gerade einmal 0,1% zum weltweiten CO₂-Ausstoss bei, während die grössten CO₂-Emittenten wie China oder die USA ihren Ausstoss kaum spürbar zu verringern vermögen. Ein teurer Klima-Alleingang der kleinen Schweiz ist unsinnig. Ausserdem hat die Schweizer Bevölkerung ihren Pro-Kopf-CO₂-Ausstoss in den vergangenen zehn Jahren um knapp 24% reduziert. Damit sind wir klimapolitisch also bereits auf dem richtigen Weg.

Im Namen des Schwyzer Wirtschaftskomitees «Nein zum CO₂-Gesetz»

Kantonsrat Sepp Marty, Unteriberg

Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht am Rigi

Mitglieder des Schwyzer Wirtschaftskomitees «Nein zum CO2-Gesetz»