Medienmitteilung vom 8. September 2024 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes
Die SVP-Fraktion stimmt der Teilrevision grossmehrheitlich zu, vorausgesetzt der Kantonsrat unterstützt nicht die Finanzierung von petrothermaler Geothermie. Es sollen ausschliesslich Tiefengeothermieprojekte mit bis zu 30% der anrechenbaren Investitionskosten gefördert werden, sofern der Bund seinerseits auch Investitionsbeiträge gewährt. Die Erforschung des Schwyzer Untergrunds und die Energiegewinnung daraus soll zur wichtigen Versorgungssicherheit der Bevölkerung beitragen.

Ausgabenbewilligung für das Gebäudeprogramm 2025–2028
Die SVP-Fraktion nimmt die Ausgabenbewilligung grossmehrheitlich an. Nachdem die Bevölkerung im Kanton Schwyz „Ja“ zum Gegenvorschlag des Kantonsrates zur «Geld zurück in den Kanton Schwyz» Initiative sagte, stellt der Kanton hiermit sicher, dass die Fördermittel des Bundes auch weiterhin genutzt werden können. Den Minderheitsantrag der Kommission lehnt die SVP-Fraktion einstimmig ab.

Motion M 1/24: Änderung Kantonsratswahlgesetz: Wohnsitzpflicht im eigenen Wahlkreis
Die SVP-Fraktion wird diese Motion grossmehrheitlich erheblich erklären. Es ist aus Sicht der SVP Fraktion von zentraler Bedeutung, dass gewählte Vertreter einen engen Bezug zur Gemeinde haben, die sie repräsentieren. Nur so können die Interessen der Bürgerinnen und Bürger authentisch und wirksam im Kantonsrat vertreten werden. Kandidatentourismus soll in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Motion M 6/24: Echte Wahlen ohne Kandidatentourismus und Motion M 7/24: Kantonsratswahlgesetz: Damit jede Stimme zählt!
Die SVP-Fraktion wird beide Motionen einstimmig nicht erheblich erklären. Beide Motionen gefährden faire und ehrliche Repräsentation im Kanton Schwyz. Kantonsratswahlen im Kanton Schwyz sind aufgrund der granularen Gemeinde-Wahlkreisen sowieso nur bedingt Parteiwahlen, sondern viel mehr Personenwahlen. Wählerinnen und Wähler wollen Personen wählen, von denen sie wissen, dass sie die eigene Gemeinde in Schwyz vertreten werden. Die Motionäre wollen, dass Wählerinnen und Wähler in Zukunft Phantome wählen können. Es muss gerade in kleinen Gemeinden, die sonst schon um Gehör kämpfen müssen, für Kandidaten und nicht Parteien gewählt werden können.

Motion M 5/24: Bezahlkarte für Asylbewerber
Die SVP-Fraktion wird diese Motion einstimmig erheblich erklären. Sie unterstützt die Einführung der Bezahlkarte, da sie einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Missbrauch im Asylwesen leistet. Durch die Einschränkung der finanziellen Mittel auf lokale Einkäufe verhindert sie, dass Gelder ins Ausland abfliessen oder illegale Netzwerke unterstützt werden. Die Karte reduziert zudem die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge und schützt so unsere Sozialsysteme vor unnötiger Belastung. Die SVP-Fraktion hält klar an der Motion fest, denn es bleibt auch dann noch Erheblichkeitserklärung mehr als genug Zeit, offene Fragen abschliessend zu klären.

Motion M 4/24: Erstellung von barrierefreien Wahl- und Abstimmungsunterlagen im Kanton Schwyz
Die SVP-Fraktion wird diese Motion einstimmig nicht erheblich erklären. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kantonsrat den Vorstoss in ein Postulat umwandeln will. Sie schliesst sich dem Argumentarium der Regierung an.

Motion M 2/24: Millionen-Überschüsse der Schwyzer Bevölkerung zurückerstatten
Die Hälfte der SVP-Fraktion wird diese Motion erheblich erheblich erklären. Inhaltlich ist die SVPFraktion einstimmig mit den Motionären einverstanden, dass übermässig erhobene Steuern den Steuerzahlern auf pragmatische Weise zurückerstattet werden sollten. Die Regierung legt aber für die Hälfte der SVP-Fraktion dar, dass Pragmatik und Bürokratie bei diesem Vorstoss nicht im Gleichgewicht stehen. Grundsätzlich ist der Steuerfuss das wirksamste Instrument, um eine zu hohe Steuerlast für Bevölkerung und Unternehmen zu vermeiden.

Regierungsprogramm 2024-2028
Im Parteiprogramm der SVP Kanton Schwyz steht geschrieben: Wir sind stolz auf unsere Heimat, unsere direkte Demokratie, unsere Unabhängigkeit und unsere christlich-abendländische Kultur. Die Freiheit und die Eigenverantwortung stehen für uns im Zentrum. Der Staat hat die Aufgabe und die Pflicht, dem Bürger zu dienen. Vom Staat erwarten wir eine ausgewogene Haushaltsführung. Staatliches Handeln muss immer gesetzlich verankert sein und einen unmittelbaren Nutzen für die Bevölkerung nach sich ziehen. Ausländer heissen wir als Gäste willkommen. Wir erwarten von ihnen Akzeptanz gegenüber unserem Rechtsstaat und unseren Werten.

Das Regierungsprogramm widerspiegelt in vielen Bereichen die von der SVP gelebten Freiheiten, Werte und Prioritäten. Nichts desto trotz wird auf wichtige politische Themen der aktuellen Zeit aus Sicht der SVP-Fraktion nicht oder zu wenig eingegangen, worauf die SVP-Fraktion in den nächsten vier Jahren ein besonderes Augenmerk legen wird

• Eindämmung Personalwachstum
• Adressierung der Probleme im Asylwesen – kein Asyldurchgangszentrum
• Umsetzung Kostenregulierungsprogramm
• Deregulierung im Bauwesen
• Ausbau Bahninfrastruktur in der Ausserschwyz
• Eindämmung Bevölkerungswachstum
• Strikte Ablehnung von Wandkraftanlagen
• Förderklassen anstatt überbordende Integrationsbemühungen

Motion M 9/24: Fortschritt im Bildungswesen: Erziehungsrat aufheben
Die SVP-Fraktion wird diese Motion grossmehrheitlich nicht erheblich erklären. Sie hält am Erziehungsrat fest. Sie ist der Überzeugung, dass die Sicherstellung eines qualitativ hochstehenden Bildungsangebots eine zentrale Staatsaufgabe ist, die durch das Mitwirken des Erziehungsrats zielgerichtet erfüllt wird. Die SVP-Fraktion wägt nichtsdestotrotz die Vor- und Nachteile ab, die eine Umgestaltung bzw. Kompetenzverlagerung des Erziehungsrats mit sich bringen könnten. Der Erziehungsrat hat ein klar definiertes ein Pflichtenheft und seine Kompetenzen sind abschliessend geregelt. Auch ist sich die SVP-Fraktion nicht überzeugt, ob es ohne Erziehungsrat zum weniger schwerfällig würde, sollte der Regierungsrat alleine für diese Aufgaben verantwortlich sein.

Motion M 3/24: Effizienzgewinne durch Digitalisierung – Möglichkeiten für Gemeinden schaffen
Die SVP-Fraktion will diese Motion grossmehrheitlich erheblich erklären. Sie folgt den Argumenten der Regierung.

Postulat P 2/24: Unterstützung bei Härtefällen durch öffentliche Bauarbeiten
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären. Der Regierungsrat hat richtigerweise ausgeführt, dass die Rechtsgrundlage zur Entschädigung bei Härtefällen aufgrund von öffentlichen Bauarbeiten bereits besteht. Daher sieht die SVP-Fraktion keine Notwendigkeit für eine weitere gesetzliche Grundlage.

Postulat P 4/24: Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen – auch finanziell
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat grossmehrheitlich erheblich erklären. Sie schätzt die Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen und erachtet es als sinnvoll, parallel zum aktuellen Gesetzgebungsprozess einen Bericht darüber zu erstellen, wie die Pflege-und Betreuungsarbeit von Angehörigen im Kanton Schwyz finanziell besser anerkannt werden kann. Sie sieht Potenzial in der gezielten Förderung der Betreuungsarbeit durch Angehörige und in den Ersparnissen, die eine solche Förderung auslösen könnte, da die Einlieferung in Heime um Jahre verzögert werden könnte.

Postulat P 3/24: Erziehungsrat als Fachgremium ausgestalten
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären. Das Postulat zielt darauf ab, Entscheidungen nur noch von Fachleuten und Pädagogen treffen zu lassen, die in ihrem eigenen Interesse exekutive Entscheidungen fällen könnten ohne politisches Gegengewicht. Die Postulanten haben den neu gewählten Mitgliedern bereits die Qualifikationen abgesprochen, noch bevor diese die Gelegenheit hatten, sich in einer einzigen Sitzung zu beweisen.