Medienmitteilung vom 8. Dezember 2024 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Verwaltungsgericht
Die SVP-Fraktion unterstützt Herrn Gambaro bei seiner Wahl an das Schwyzer Verwaltungsgericht. Herr Gambaro hat während der Hearings sowohl fachlich als auch persönlich überzeugt. Mit seinem bürgerlichen Denken wird er aus Sicht der SVP-Fraktion die richtigen Werte am Verwaltungsgericht vertreten und im Gegensatz zu den beiden SP-Kandidaten für ein politisches Gleichgewicht sorgen. Die Bevölkerung des Kantons Schwyz hat im vergangenen März 57 Vertreterinnen und Vertreter der FDP und SVP gewählt. Es wäre staatspolitisch bedenklich, ein politisch nicht gewolltes gerichtliches Korrektiv einzuführen, das Gesetze nicht als Abbild des Volkswillens interpretiert. Die Wahl von Herrn Gambaro ist daher demokratiepolitisch wichtig, insbesondere um das Vertrauen in unsere Gerichte zu stärken. Die SVP-Fraktion unterstützt zudem einstimmig die Erhöhung der Anzahl Richter am Strafgericht um eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle.

Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028
Dank der bürgerlichen Finanzpolitik ist der Kantonshaushalt hervorragend aufgestellt. Der Kanton Schwyz ist für die Behebung des Investitionsstaus und allfällige kommende Defizite gut gerüstet.

Die Stellenplanung 2025 zeigt in der Kernverwaltung eine Zunahme von 15,7 Vollzeitstellen im Vergleich zum Jahr 2024. Besonders bei den Schulen ist ein markanter Anstieg um 18 Stellen zu verzeichnen. Solange die integrativen Settings beibehalten werden, gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich dieses Wachstum eindämmen lässt. Gleichzeitig zeigt sich, dass das Bevölkerungswachstum im Kanton Schwyz weiterhin nicht nachhaltig ist. Beim Stellenwachstum ist aus Sicht der SVP-Fraktion die Legislative gefordert. Der Kantonsrat kann derzeit keinen direkten Einfluss auf den Personalstellenplan nehmen, was die SVP-Fraktion frustriert. Die politische Realität zeigt, dass Massnahmen zur Begrenzung des Personalwachstums von keiner anderen Partei mitgetragen werden. Zudem werden die Einflussmöglichkeiten des Kantonsrats durch das Globalbudget zusätzlich eingeschränkt.

Für die SVP-Fraktion bleibt damit nur die Einflussnahme über den Steuerfuss. Sie unterstützt daher den Antrag der Staatswirtschaftskommission einstimmig, den Steuerfuss für natürliche Personen um fünf Prozent zu senken. Zusätzlich verweist die SVP-Fraktion auf die hängige Motion „Steuersenkungsblockade für juristische Personen beseitigen“. Diese unterstreicht den Wunsch der SVP, auch den Steuerfuss für juristische Personen zu senken – eine Massnahme, die dieses Jahr aus in der Motion genannten Gründen jedoch nicht umgesetzt werden kann.

Die SVP-Fraktion wird die im Bericht zum AFP 2025–2028 unter Ziffer 5 aufgeführten Voranschlagskredite der Erfolgs- und Investitionsrechnung einstimmig genehmigen. Die übrigen Teile des AFP 2025–2028 nimmt die Fraktion ebenfalls positiv zur Kenntnis.

Initiativbegehren «Wolfs-Initiative – Kantonale Volksinitiative zum Schutz vor Grossraubtieren»
Die SVP-Fraktion unterstützt die Wolfs-Initiative. Trotz der leichten Flexibilisierung durch den Bund bleibt es wichtig, Druck auf die Schwyzer Regierung auszuüben, damit sie ebenfalls aktiv zur Regulierung von Grossraubwild beiträgt. Der Luchsabschuss im Muotathal beispielsweise kam nur zustande, weil die SVP sich öffentlich für den betroffenen Älpler eingesetzt hat und damit die Zögerlichkeit der Regierung ins Licht rückte. Die Regierung muss verstehen, dass ein zögerliches Vorgehen bei der Regulierung nicht erwünscht ist. Auch darf die kantonale Gesetzgebung nicht personenabhängig vom Bundesrat gemacht werden – auch da können sich Dinge über die Jahre ändern. Unsere Alpwirtschaft ist ernsthaft gefährdet. Zudem wirkt sich der dauerhafte Stress auf die ohnehin bereits stark bejagten Wildtiere negativ aus.

Teilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz
Die SVP-Fraktion weist darauf hin, dass die Revision weit über die ursprünglich angedachte Umsetzung der Motion M 2/20 hinausgeht. Inzwischen werden über 20 Paragrafen diskutiert. Eine Annahme der Vorlage würde die Bürokratie im Kanton Schwyz erheblich vergrössern. Viele der vorgeschlagenen Massnahmen würden zudem das Leben der Schwyzerinnen und Schwyzer in nahezu allen Bereichen verteuern – insbesondere beim Thema „günstiger Wohnraum“. Hinzu kommt, dass einige der neuen Regelungen bereits durch das Bundesrecht abgedeckt sind. Für die SVP-Fraktion ist klar: Der Kanton Schwyz soll im Bereich Umweltschutz nicht über die Vorgaben des Bundes hinausgehen – und schon gar nicht ohne einen erkennbaren Nutzen für die Bevölkerung und die Region. Sollte ausserdem die im Kanton Schwyz bisher nicht geforderte kantonale Klimastelle ins Gesetz aufgenommen werden, wäre dies für alle Mitglieder der Fraktion inakzeptabel.

Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen bürgerlichen Parteien können bei dieser Gesetzrevision beweisen, dass sie effektiv weitere Bürokratie in unserem Kanton bekämpfen – oder eben zeigen, dass Bürokratie für sie ausschliesslich ein Wahlkampfthema ist.

§ 2: Die SVP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag der Kommission welcher die Streichung des Paragrafen fordert, weil die öffentliche Hand keine gesetzlich verordnete Vorbildfunktion haben soll. Gesetze und Vorschriften werden vom Staat, wie von allen anderen, eingehalten – nicht mehr, nicht weniger.

§ 11a (neu): Die SVP-Fraktion unterstützt den Mehrheitsantrag der Kommission, welche diesen Paragrafen streichen will. Die Entsorgung von Bauabfällen ist bereits auf eidgenössischer Ebene geregelt.

§ 11b (neu): Die SVP-Fraktion befürwortet den Minderheitsantrag der Kommission. Eine kantonale Regelung bei der Verwertung von Abfällen macht wenig Sinn, da das Material weitgehend ausserhalb vom Kanton verwertet wird. Da braucht es eine eidgenössische Regelung und eine schärfere Gesetzesbestimmung im Kanton würde zu Wettbewerbsnachteilen im Kanton Schwyz führen.

§ 12: Die SVP-Fraktion unterstützt den Mehrheitsantrag der Kommission, mit welchem das öffentliche Interesse an einem Ablagerungsverbot im Gesetz klarer definiert wird.

§ 22: Der Minderheitsantrag der Kommission wird von der SVP-Fraktion unterstützt, weil bisher keine Probleme im Bereich des Bodenschutzes (Prüfperimeter Bodenverschiebungen) existierten. Die bisherige Regelung hat gut funktioniert und deshalb braucht es keine zusätzliche bürokratische Regelung.

§ 25: Die SVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag der Kommission ab, da die Gemeinden die Deponie-Gebühren eigenständig in ihrem Abfallreglement regeln sollen.

Ausgabenbewilligung CSEM Betriebsbeitrag 2026-2033
Die SVP-Fraktion stimmt der Ausgabenbewilligung einstimmig zu. Sie sieht darin eine wertvolle Chance für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region und eine strategische Ergänzung zur Schwyzer Wirtschaftslandschaft. Es wird erwartet, dass diese Massnahme nicht nur die Innovationskraft der KMU stärkt, sondern auch die Attraktivität des Standorts für weitere Unternehmen und Investitionen erhöht. Die SVP-Fraktion fordert vom Regierungsrat eine kontinuierliche Überprüfung der Leistungsziele.

Zugleich weist die SVP-Fraktion darauf hin, dass die von der OECD geforderte Mindestbesteuerung die steuerliche Standortattraktivität des Kantons Schwyz mindert. Daher soll also in Zukunft ein Teil der durch die Ergänzungssteuer generierten Einnahmen zur Finanzierung solcher Ausgabenbewilligungen verwendet werden, um im Gegenzug den Werkplatz des Kantons – allem voran auch in der March – zu stärken.

Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 3, Ortsdurchfahrt Galgenen
Die SVP-Fraktion stimmt der Ausgabenbewilligung einstimmig zu. Das Projekt überzeugt, da eine optimale Lösung erarbeitet werden konnte, die eine sehr wichtige Verkehrssachse im Bezirk March betrifft. Leider fehlt innerorts der Platz für einen Kreisel, weshalb die Ampellösung akzeptiert werden muss. Für den Durchgangsverkehr scheint die Lichtsignalanlage jedoch tatsächlich in jedem Fall die beste Option zu sein. Neben der Sanierung der Kantonsstrasse bringt das Projekt zahlreiche Verbesserungen und wichtige Anpassungen mit sich, darunter auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Radstreifen und Trottoir. Die SVP-Fraktion würde begrüssen, wenn der Radstreifen auf 1.5m ausgebaut werden könnte.

Postulat P 5/24: Massnahmenpaket für genügend Ferienzimmer sowie Betreuungsplätze in Wohngruppen für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung
Die Hälfte der SVP-Fraktion wird dieses Postulat erheblich erklären. Die andere Hälfte lehnt es ab, da sie die Erstellung eines Berichts als unnötig erachtet und ihn als einen weiteren Papiertiger sieht. Der Regierungsrat hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die geforderten Massnahmen bereits getroffen wurden oder sich in Umsetzung befinden. Dies wird von der SVP-Fraktion grundsätzlich begrüsst.