Medienmitteilung vom 23. Juni 2024 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Jahresbericht 2023
Die SVP-Fraktion nimmt den Jahresbericht 2023 erfreut zur Kenntnis. Dank der bürgerlichen Finanzpolitik ist unser Staatshaushalt solide aufgestellt. Mit dem vorhandenen Eigenkapital ist der Kanton Schwyz gut für die Zukunft gerüstet. Der erfreuliche Rechnungsabschluss erfordert aus Sicht der SVP die Prüfung weiterer Steuersenkungen bzw. gezielte Entlastungen für natürliche Personen und ebnet den Pfad für die breite Gemeindeentlastung durch den neuen Innerkantonalen Finanzausgleich. Darüber hinaus ist die SVP-Fraktion erfreut, dass sich der Investitionsstau allmählich verringert.

Rechenschaftsbericht 2023 der kantonalen Gerichte
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Tätigkeitsbericht 2023 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Die Volksabstimmung auf Bundesebene zum genannten Geschäft erfordert eine Umsetzung des entsprechenden Auftrags. Nach Meinung der SVP-Fraktion liegt das Grundübel im Gesundheitswesen aber in falschen Anreizen sowie ausufernden Leistungen und Bürokratie. Es ist darum falsch, bestehende Probleme im Gesundheitswesen mit gewerkschaftlichen Ansätzen und ausufernden administrativen Vorschriften lösen zu wollen. Diese werden die Probleme auf Dauer nur noch zusätzlich verschärfen, aber sicher nicht lösen.

Wie die geplanten Änderungen darüber hinaus für den Kanton, die Regionen sowie für das Personal langfristig von Nutzen sein sollen, ist für die SVP-Fraktion nicht ersichtlich. Auch glaubt sie nicht, dass wegen dieses Gesetzes auch nur eine Person zusätzlich am Pflegebett steht. Der Fokus liegt einmal mehr auf der Akademisierung und nicht auf der Ausbildung von Personen an der Front.

Eine Minderheit der SVP-Fraktion lehnt deshalb das Gesetz in der Schlussabstimmung ab.

§ 18 Art. 4:
Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag der Kommission ab. Die SVP-Fraktion orientiert sich an der Geltungsdauer des Bundes und lehnt damit eine einseitige Finanzierung über den Kanton über die acht Jahre hinweg sinngemäss ab.

Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Teilneubau der Kantonsschule Ausserschwyz Nuolen
Die SVP-Fraktion nimmt die Ausgabenbewilligung einstimmig an. Der Schwyzer Souverän hatte in der Volksabstimmung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er eine Zusammenlegung der beiden Kantonsschulen Pfäffikon und Nuolen ablehnt. Diesem Umstand trägt der Regierungsrat mit der Ausgabenbewilligung Rechnung. Trotz den Mehrkosten sieht die SVP-Fraktion die Vorteile und den effektiven Mehrwert, der die Sanierung und der Teilneubau in Nuolen bringen wird. Sie steht voll und ganz hinter dieser Ausgabenbewilligung und möchte damit auch zum Ausdruck bringen, dass der Regierungsrat nach der verlorenen Abstimmung 2019 richtig reagiert hat.

Ausgabenbewilligung für die Bibliothek Werner Oechslin, Einsiedeln
Die SVP-Fraktion lehnt die Ausgabenbewilligung fast einstimmig ab. Sie anerkennt, dass Werner Oechslin eine eindrückliche, wissenschaftliche Sammlung von Büchern in den Bereichen der Kunstund Architekturgeschichte über Jahrzehnte aufgebaut hat. Die SVP-Fraktion kann deshalb im Grundsatz die Motivation und die Überlegungen der Familie Oechslin nachvollziehen, ist aber dezidiert der Meinung, dass es weder die Aufgabe des Kantons noch des Schwyzer Steuerzahlers ist, hohe Summen für Sammlungen aus dem ordentlich Finanzhaushalt aufzuwenden.

Motion M 8/24: Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix und variabel) der Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank
Die Fraktion lehnt die Motion grossmehrheitlich ab. Die Schwyzer Kantonalbank wird durch den Bankrat beaufsichtigt wird, der vom Kantonsrat gewählt und kontrolliert wird. Der Bankrat hat anerkannt, dass weder die Höhe der Vergütungen, die Systematik dahinter und die Kommunikation in Zusammenhang mit den Vergütungen für das Jahr 2023 gut waren. Entsprechend reagiert er gemäss Angaben durch Adjustierung des Reglements im Sinne der Kritik aller Parteien. Dies ist aus Sicht der SVP-Fraktion das korrekte Vorgehen.

Die SVP-Fraktion hält fest, dass die Mitte-Partei mit viel Opportunismus und Heuchelei diesen Vorstoss ausgearbeitet hat. Es ist ausgerechnet jene Partei, die im Bankrat deutlich übervertreten ist. Dazu kommt, dass sämtliche Mitte-Mitglieder im Jahr indem diese zu hohen, nicht vertretbaren Vergütungen beschlossen wurden, im Gegensatz zu den SVP-Vertretern und dem Präsidenten, bereits im Bankrat vertreten waren.

Postulat P 21/23: Verantwortung übernehmen in der Spitalplanung
Die SVP-Fraktion wird dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären. Sie schliesst sich dem Argumentarium der Regierung an.

Postulat P 20/23: Transparenz beim gesamten Leistungsangebot der Schwyzer Landeskirchen
Die SVP-Fraktion wird dieses Postulat fast einstimmig nicht erheblich erklären. Sie sieht ein erhebliches Ungleichgewicht in Bezug auf die Kosten und Erhebung für Kanton und Kirchen verursachen und dem effektiven Nutzen einer Studie.