Medienmitteilung vom 21. Oktober 2024 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Ausgabenbewilligung Projekt und Betrieb Digitaler Schalter
Die SVP-Fraktion nimmt die Ausgabenbewilligung grossmehrheitlich an. Sie ist überzeugt, dass der digitale Schalter langfristig zu spürbaren Effizienzsteigerungen und einer Entlastung der Gemeinden (Schalteröffnungszeiten) führen wird. Das Hauptaugenmerk legte die SVP-Fraktion aber auf den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, die künftig zahlreiche Dienstleistungen in unserem föderalistischen System über einen Zugang erhalten soll. Die SVP-Fraktion merkt negativ an, dass erneut zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden, statt bestehende verwaltungsinterne Ressourcen für die Projektumsetzung zu nutzen.

Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 8 zwischen Lustnau und Biberegg, Sattel/Rothenthurm
Die SVP-Fraktion nimmt die Ausgabenbewilligung grossmehrheitlich an. Sie teilt die Sicht des Regierungsrates und der vorberatenden Kommission, dass es sich um ein vernünftiges, ausgewogenes und in Anbetracht des Zustandes der Strasse auch um ein dringliches Projekt handelt.

Auch die SVP-Fraktion hätte sich eine Verlagerung des Langsamverkehrs von der Strasse grundsätzlich vorstellen können, nimmt aber auch zur Kenntnis, dass die topografischen Gegebenheiten dafür nicht ideal sind. Auch eine weitere Verbreitung des Velostreifens hätte wohl zu zusätzlichem Widerstand (Landbesitzer) und nicht vertretbaren, erheblichen Mehrkosten geführt. Solche Forderungen würden eine Umsetzung politisch letztlich vermutlich verunmöglichen.

Postulat P 6/24: Nein zu einem Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz
Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig erheblich erklären. Die Antwort des Regierungsrates enttäuscht und ignoriert die berechtigten Sorgen der Postulanten und der Schwyzer Bevölkerung. Statt entschieden gegen das geplante Bundesasylzentrum vorzugehen, versucht der Regierungsrat, die Gemeinden mit Kompensationen in der Asylzuweisung abzuspeisen. Er lässt aussen vor, dass auf Grund der nach wie vor steigenden Asylzahlen in der Schweiz ungeachtet eines Bundesasylzentrums auch in Zukunft mit höheren Zahlen gerechnet werden muss.

Das geplante Zentrum in der Gemeinde Arth soll Personen beherbergen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die lokale Bevölkerung darstellt. Die Konzentration dieser Personengruppe birgt erhebliches Konfliktpotenzial und gefährdet die öffentliche Ordnung. Sicherheit ist kein verhandelbares Gut.

Nur durch entschiedenen Widerstand gegen diese verfehlte Asylpolitik des Bundes kann der Kanton Schwyz ein klares Signal nach Bern senden. Der Regierungsrat muss hier seine Verantwortung wahrnehmen und den Willen der Bevölkerung klar vertreten. Die SVP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, seine Verhandlungsstrategie anzupassen und sich kompromisslos gegen das Bundesausreisezentrum zu stellen.