SVP Kanton Schwyz
Es ist zum Weinen, Frau Steimen!
Die kantonale Asylpolitik steht einmal mehr in der Kritik und Regierungsrätin Petra Steimen beweist, dass sie und ihr Departement die Probleme weder erkennen noch angehen wollen. Anstatt klare und konsequente Massnahmen zu ergreifen, reagiert sie halbherzig und verspätet auf die berechtigten Sorgen der Bevölkerung. Besonders stossend ist das Vorgehen des Kantons in Zusammenhang mit der befristeten Asylunterkunft im Patres-Haus in Nuolen.
Die kantonale Asylpolitik gerät erneut massiv in die Kritik, und Regierungsrätin Petra Steimen offenbart ihr Versagen bei der Führung des Volkswirtschaftsdepartements. Jemand muss endlich Verantwortung übernehmen!
Jüngste Vorfälle im Durchgangszentrum Degenbalm in Morschach zeigen deutlich, dass das Asylwesen im Kanton Schwyz viel zu lasch geführt wird. Gewaltausfälle und problematisches Verhalten von Asylsuchenden häufen sich, ohne dass die Regierung entschlossen durchgreift. Anstatt endlich Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, beschwichtigt Steimen die Lage oder taucht gleich ganz ab.
Besonders stossend: Zur Informationsveranstaltung über die umstrittene Zwischennutzung des Patres-Hauses als Asylunterkunft erschien sie nicht einmal persönlich. Die betroffene Bevölkerung wurde weder ernst genommen noch transparent informiert. Kritik und berechtigte Bedenken aus der Bevölkerung ignoriert sie beharrlich. Erst nachdem massiver Widerstand aus der Gemeinde kam, hat der Kanton überhaupt reagiert und eine verstärkte Aufsicht rund um das Patres-Haus angekündigt – ein klares Eingeständnis der bisherigen Versäumnisse.
Auch in der Frage der Bezahlkarten für Asylsuchende zeigt sich das gleiche Bild: Trotz breiter politischer Forderungen zur Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende hat Steimen in der Fragestunde des Kantonsrats klargemacht, dass sie eine Einführung nicht sofort umsetzen, sondern erst die Gesetzgebung im Jahr 2026 abwarten will. Damit stellt sie sich einmal mehr gegen die konsequente Asylpolitik, die in der Schweiz dringend notwendig wäre – ein Affront!
Statt selbst Verantwortung zu übernehmen, versteckt sich Frau Regierungsrätin Steimen hinter ihren Mitarbeitenden oder der Gesamtregierung. Dieses Verhalten kommt einem Führungsversagen gleich und darf nicht länger hingenommen werden. Die Bevölkerung des Kantons Schwyz hat ein Recht auf Sicherheit, Klarheit und eine Asylpolitik, die von Fakten und Konsequenz geleitet wird. Es ist höchste Zeit, dass Petra Steimen Verantwortung übernimmt!
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