SVP Kanton Schwyz
Medienmitteilung vom 18. Februar 2024 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat
Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen.
Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung
Die SVP-Fraktion stimmt der Teilrevision einstimmig und unverändert zu. Die Teilrevision trägt dem technologischen und zeitgemässen Stand Rechnung. Der Wirtschaftsstandort Schwyz wird durch die Teilrevision gestärkt und Aktionäre, Verwaltungsräte und Beurkundungspersonen werden zeitlich entlastet.
Postulat P 14/23: Weniger Formalismus, mehr Wohnraum
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig erheblich erklären lassen. Sie zeigt sich für Lösungsvorschläge der Regierung für die unkomplizierte Schaffung von zusätzlichem Wohnraum offen. Die SVP-Fraktion verweist aber in erster Linie auf die verfehlte Migrations- und Asylpolitik der linken Parteien, die den primären Druck auf Wohnraum überhaupt verursachen. Zusätzliche Migration bedeutet weniger Wohnraum für die einheimische Bevölkerung – daran wird auch dieses Postulat nichts ändern.
Postulat P 19/23: Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der FHZ um 0.5%
Die SVP-Fraktion will das Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Die im Postulat geforderte zusätzliche Erhöhung der Trägerrestfinanzierung im Leistungsauftrag 2024–2027 ist bereits erfüllt und eine weitere Erhöhung aus den dargelegten Gründen nicht möglich. Es gilt zudem die Wachstumsstrategie und damit zusammenhängend das ausufernde Angebot von teilweise fragwürdigen Bachelor-Studiengängen zu hinterfragen.
Postulat P 12/23: Lehrabbrüche verhindern – Berufsbildung stärken
Die SVP-Fraktion will das Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Das Anliegen ist aus ihrer Sicht nicht neu. Im Gegenteil, es liegt bereits ein bestehendes Angebot vor. Die SVP-Fraktion befürchtet, dass die Zustimmung zum Postulat zu einem blossen Papiertiger führen könnte.
Erhöhung der Zahl der Richter am Kantonsgericht um eine zusätzliche vollamtliche Richterstelle und eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle
Die Erhöhung um eine zusätzliche vollamtliche Richterstelle am Kantonsgericht wird von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich nicht unterstützt. Der Bedarf wurde nicht ausreichend ausgewiesen und der Vergleich mit anderen Kantonen ist zu einfach. Die beantragte, zusätzliche nebenamtliche Richterstelle hingegen wird von der SVP-Fraktion einstimmig unterstützt.
