Medienmitteilung vom 14. September 2025 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Bericht zu Postulat P 14/23: Weniger Formalismus, mehr Wohnraum
Der Bericht wird von der SVP-Fraktion zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der SVPFraktion sind die im Bericht dargelegten Möglichkeiten zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum erwartungsgemäss sehr allgemein und für den Kanton begrenzt. Ohne Eingriffe in die Gemeindeautonomie – da die Gemeinden unter anderem für die Festlegung der Ausnützungsziffern verantwortlich sind – und ohne unerwünschte Nebeneffekte, lassen sich die von der Regierung vorgeschlagenen Ideen nicht umsetzen. Haupttreiber der Wohnknappheit ist einmal mehr das übermässige Wachstum des Kantons, bedingt durch seine wirtschaftliche Stärke, vor allem aber durch masslose Zuwanderung und den Zustrom von Asylsuchenden. Ein Umstand, den die anderen Parteien leider bis heute nicht anerkennen und adressieren wollen

Motion M 19/24: Folgevorstoss: Grundstückgewinnsteuer modernisieren!
Die SVP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich nicht erheblich erklären und folgt den Ausführungen der Regierung. Zwar bleibt die SVP-Fraktion daran interessiert, den Besitzdauerrabatt bei der Grundstückgewinnsteuer zu erhöhen, sie erachtet die vorliegende Motion jedoch als unverhältnismässig und nicht ausreichend durchdacht. Gleichzeitig signalisiert sie Bereitschaft, gemeinsam nach einer tragfähigen Lösung zu suchen. Der Hauptgrund, den Rabatt zu erhöhen, ist aus Sicht der SVP-Fraktion aber der Verkauf innerhalb der Familie, wenn also kein eigentlicher Verkauf an Dritte stattfindet, kein eigentlicher Ertrag generiert wird und die Steuer einzelne Familienmitglieder finanziell erdrückt.

Die SVP-Fraktion betont ausserdem, entgegen der Meinung der Motionäre, dass die Grundstückgewinnsteuer wohl keinen direkten Einfluss auf die Marktpreise von Immobilien habe. Kurzfristig könne sie sogar kontraproduktiv wirken, da viele Eigentümerinnen und Eigentümer ihre in den letzten 5–15 Jahren erworbenen Immobilien aus steuerlichen Gründen zurückhalten, um den steuerlichen Besitzdauerrabatt nach 25 Jahren auszuschöpfen.

Motion M 1/25: Stellenplan ins Parlament!
Die SVP-Fraktion wird die Motion nahezu einstimmig erheblich erklären. Die Mitsprache des Kantonsrats beim Stellenplan im Zusammenhang mit den vorliegenden Globalbudgets ist ungenügend. Das Stellenwachstum des Kantons ist enorm. Es ist auch wenig hilfreich, dass der Regierungsrat in seiner Antwort darauf verweist, andere Kantone hätten ihre Staatsquote noch stärker erhöht als der Kanton Schwyz. Da die SVP-Fraktion davon ausgehen muss, dass die übrigen Parteien nicht bereit sind, das Personalwachstum einzudämmen, kündigt sie bereits an, dem Kantonsrat bei der bevorstehenden Budgetberatung Kürzungsanträge zu unterbreiten. Zudem wird sie eine Folgevorstoss einreichen, die das Stellenwachstum an das Bevölkerungswachstum im Kanton Schwyz koppeln soll. Damit hält der Regierungsrat die Stellenplanung in seinen Händen, wird aber gezwungen sein, mit weniger Wachstum seine verfügbaren Ressourcen effizient einzusetzen.

Sollten auch diese Ansätze scheitern, würden sich die wiederholten Wahlversprechen der beiden anderen bürgerlichen Parteien in Sachen Bürokratie für ein und allemal in Luft auflösen.

Postulat P 19/24: Standesinitiative für Ständemehr in Sachen «Geplantes Rahmenabkommen mit der EU»
Die SVP-Fraktion wird die Standesinitiative einstimmig erheblich erklären. Gerade für den Kanton Schwyz ist das Ständemehr eine zentrale Errungenschaft, die es zu bewahren und zu respektieren gilt. Es garantiert die Souveränität der Kantone und bildet ein wichtiges Machtkorrektiv zugunsten der kleineren Kantone. Wie das Volksmehr ist auch das Ständemehr eine unverzichtbare Grundlage für das demokratische und friedliche Zusammenleben in der Schweiz. Inzwischen ist bekannt, dass der Bundesrat das obligatorische Staatsvertragsreferendum umgehen möchte. Damit gefährdet er willentlich und wissentlich den demokratischen Zusammenhalt unseres Landes. Immerhin ist die Kompass-Initiative zustande gekommen: Dank ihr kann das Volk in direkter Demokratie entscheiden, ob internationale Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden sollen oder nicht. Dennoch hält es die SVP-Fraktion für notwendig, ein klares Signal aus dem Kanton Schwyz nach Bern zu senden: Der Stand Schwyz und seine Bürger lassen sich nicht übergehen!

Postulat P 3/25: Bürokratieabbau im Bildungswesen
Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig erheblich erklären. Die FDP-Fraktion lässt sich im Postulat wie folgt zitieren: „Um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, setzt die Politik verstärkt auf die Erhöhung der Lehrerlöhne, ohne dabei das eigentliche Problem klar zu adressieren: die zunehmende Bürokratie im Bildungswesen. Diese sorgt für grosse Unzufriedenheit und erschwert die Rekrutierung und Bindung von Lehrkräften. Damit sich Lehrpersonen in Zukunft wieder vermehrt auf ihr Kerngeschäft, den Unterricht, konzentrieren können, soll der Abbau der administrativen Aufgaben als Priorität vorangetrieben werden.“

Der Bildungsverantwortliche Kantonsrat Ueli Kistler der SVP-Fraktion sagt dazu: „Was soll man diesem Zitat noch hinzufügen? Die FDP spricht uns aus dem Herzen. Genau deshalb lehnt die SVPFraktion eine isolierte gesetzliche Erhöhung der Lehrerlöhne ab. Es genügt nicht, lediglich an der Lohnschraube zu drehen, ohne gleichzeitig auch die anderen Belastungen anzugehen, die den Lehrerinnen und Lehrern das Leben erschweren. Die Handlungsansätze liegen auf der Hand: Es braucht politischen Druck, um die administrativen Auflagen für die Lehrerschaft zu reduzieren – Auflagen, die in erster Linie vom Bildungsdepartement verursacht werden.“

Weiter wird die SVP-Fraktion

• die Motion M 2/25: Wildschäden von nicht jagdbaren Arten entschädigen, einstimmig erheblich erklären;
• die Motion M 8/25: Vorkaufsrecht zugunsten des bezahlbaren Wohnungsbaus, einstimmig nicht erheblich erklären;
• das Kantonsreferendum Individualbesteuerung, einstimmig erheblich erklären;
• die Berichterstattung zur Richtplanung 2025 zustimmend zur Kenntnis nehmen;
• das Postulat P 4/25: Für eine bessere Qualität der Pflege, einstimmig nicht erheblich erklären;
• das Postulat P 6/25: Überprüfung und Reduktion der ISOS-Gebiete, grossmehrheitlich erheblich erklären;
• die Motion M 3/25: Durch den Kanton Schwyz mitfinanziertes Studium zur Lehrperson, einstimmig nicht erheblich erklären;
• und das Postulat P 17/24: Versorgungslage ME/CFS und LongCovid Betroffene – Situation Kanton Schwyz hälftig erheblich erklären, während sie aber im Grundsatz vollumfänglich der Argumentation der Regierung folgt.