Medienmitteilung vom 10. Dezember 2023 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027
Die SVP-Fraktion nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Zahlungen an den NFA bis 2027 auf gegen CHF 257 Mio. steigen werden. Einmal mehr bezahlt der Kanton Schwyz für die fehlende Ausgabendisziplin anderer Kantone.

Die SVP-Fraktion kritisiert zudem das anhaltende Stellenwachstum. Der Aufgaben- und Finanzplan des Jahres 2020 sah in der Finanzplanung für das Jahr 2024 1646.4 Stellen vor. Mit dem vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan will die Regierung jetzt 2024 aber bereits 1744.8 Stellen schaffen, also fast 100 Stellen mehr. Das ist bedenklich. Die Stellenplanung 2024 weist für die Kernverwaltung gegenüber dem aktuellen Stellenplan eine Bruttozunahme um 23.0 Stellen vor.

Insgesamt wird die SVP-Fraktion den AFP 2023-2026 grossmehrheitlich annehmen. Eine Minderheit wird ihn zurückweisen, da der massive Stellenausbau und die vollständige Gewährung des Teuerungsausgleich für alle öffentlichen Angestellten nicht tolerierbar sind. Der Kantonsrat kann weder auf den Personalstellenplan noch auf den Teuerungsausgleich Einfluss nehmen, was die SVPFraktion frustriert. Es ist zu prüfen, wie das Parlament im Rahmen des Kostenstabilisierungsprogrammes auch hier wieder Einfluss ausüben kann. Die direkte Einflussnahme bzw. Kompetenzen des Kantonsrates sind aufgrund der Globalbudgets sonst bereits schon eingeschränkt.

Eine Minderheit der SVP-Fraktion beantragt dem Kantonsrat eine Reduktion des Steuerfusses für die natürlichen Personen um fünf Prozent.

Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der Schwyzer Kantonalbank (SZKB)
Eine Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt die Einzelinitiative ab, eine Minderheit stimmt ihr zu. Die Entscheidung steht in Einklang mit dem Abstimmungsverhalten im Rahmen der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR). Hingegen unterstützt die SVP-Fraktion einstimmig aus der Einzelinitiative heraus die Forderung, dass die Wahl in den Bankrat anhand fachlicher Kriterien erfolgen sollte und dass die Entschädigungen für Bankratsmitglieder zukünftig transparent festgelegt werden müssen. Die Forderung nach politischer Unabhängigkeit der Bankräte erscheint angesichts der Tatsache, dass der Kantonsrat den Bankrat wählt, als illusorisch und nicht im Interesse der Bevölkerung.

Teilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR)
Die SVP-Fraktion will die Teilrevision grossmehrheitlich ablehnen. Die Ablehnungsgründe wurde in der Vernehmlassungsantwort der SVP bereit ausführlich dargelegt. § 38 Abs. 2 und 3 (neu): Die SVP Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass die Beiträge an die Geschäftsführungskosten der Fraktionen aus staatlichen Mitteln um den Faktor fünf vergrössert werden. Eine solche massive Vergrösserung der staatlichen Unterstützung ist aus staatpolitischen Gründen abzulehnen, ungeachtet der Intention, den Bankräten die Entschädigungen entsprechend zu kürzen. § 59 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu): Die SVP lehnt diesen Paragraphen grossmehrheitlich ab. Der konstruktive und effiziente Ratsbetrieb darf nicht gestört werden. Der Zugang der Schwyzer Bevölkerung zur Politik und zum politischen Tagesgeschäft ist bereits heute gewährleistet.

Motion M 10/23: Energieplanungspflicht für grössere Gemeinden
Die SVP-Fraktion will diese Motion einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Des Weiteren ermahnt sie die Regierung, im Rahmen der Energie- und Klimaplanung 23+ verbindliche Massnahmen auf die größeren Bezirke und Gemeinden mit mehr als 7000 Einwohnern zu übertragen. Die Bevölkerung im Kanton Schwyz hat wiederholt ihre Ablehnung gegenüber nationalen und verpflichtenden Klimazielen zum Ausdruck gebracht.

Postulat P 3/23: Zwängereien verhindern, Volkswillen stärken – Anpassung der Bestimmungen über die Initiative im Gemeindeorganisationsgesetz
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Sie sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will an der bisherigen Regelung mit der zweijährigen Sperrfrist für Wiederholungsinitiativen festhalten.

Postulat P 7/23: Unternehmerfreundlichere Frist für Steuererklärung
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Die aktuell geltenden Fristen motivieren eine beträchtliche Anzahl der Steuerpflichtigen zur zeitnahen Einreichung der Steuererklärung. Darüber hinaus ist die Fristerstreckung für alle Firmen unbürokratisch und unkompliziert. Die SVP-Fraktion erachtet das Postulat als eine PseudoErleichterung für Firmen.

Postulat P 11/23: Kohlenstoffspeicher im Kanton Schwyz
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Das Potenzial für die Kohlenstoffspeicherung im Kanton ist hauptsächlich im Rahmen der natürlichen Kohlenstoffspeicher zu finden, beispielsweise durch die Aufforstung oder die Ausdehnung von Waldflächen oder die Renaturierung von Mooren. Diesbezüglich besteht aus Sicht der SVP-Fraktion kein Handlungsbedarf.

Postulat P 9/23: Aufbau einer zentralen Cyber-Abwehrorganisation
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Sie folgt dem Argumentarium der Regierung.