SVP Kanton Schwyz
Medienmitteilung vom 12. Dezember 2024: Linksrutsch im Schwyzer Gericht: Bürgerliche Parteien lassen SVP im Stich!
Die gestrige Wahl eines SP-Vertreters ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sorgt für Empörung bei der SVP. Statt den Schwyz SVP-Kandidaten zu unterstützen, verhalfen FDP und Mitte einem linken Kandidaten aus Luzern zum Erfolg. Dieser Entscheid ist nicht nur ein Affront gegenüber der SVP, sondern auch ein Rückschlag für Bürger, die eine ausgewogene Vertretung an den Gerichten fordern. Mit der systematischen Benachteiligung der stärksten Partei im Kanton wird die politische Realität missachtet!
Am 11. Dezember hat der Schwyzer Kantonsrat über die Neubesetzung des Verwaltungsgerichts entschieden. Mit diesem Entscheid wurde ein deutliches Signal gesetzt: Statt den von der SVP-Kandidaten aus Einsiedeln zu unterstützen, entschieden sich die Ratsmitglieder unter Mithilfe von Mitte und FDP für den SP-Vertreter Dr. Jeremias Fellmann aus Luzern. Diese Wahl ist nicht nur ein Affront gegenüber der SVP, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Bürger, die sich eine ausgewogene Vertretung an den Schwyzer Gerichten wünschen.
Die SVP ist tief enttäuscht über das Verhalten der bürgerlichen Parteien! Offenbar unterstützen sowohl die Mitte und auch die FDP lieber einen linken Kandidaten als ihrer Verantwortung nachzukommen, das bürgerliche Lager zu stärken. Dass ein Vertreter der SP aus einem anderen Kanton bevorzugt wurde, zeigt erst recht die ideologische Schlagseite dieses Wahlprozesses.
Dieser Entscheid ist aber kein Einzelfall. Bereits im Herbst wurde eine von der SVP vorgeschlagene Richterkandidatin für das Amt der nebenamtlichen Strafrichterin vom Kantonsrat übergangen. Seit Jahren sieht sich die SVP als stärkste politische Kraft im Kanton Schwyz einer systematischen Benachteiligung bei der Besetzung von Richterämtern ausgesetzt. Obwohl die SVP immer wieder qualifizierte Kandidaten vorschlägt, scheitern diese oft an den parteipolitischen Spielchen und taktischen Bündnissen im Kantonsrat.
Diese chronische Untervertretung ist in Anbetracht der Stärke der SVP im Kanton Schwyz nicht nur eine demokratische Schieflage, sondern ein offener Bruch mit dem politischen Willen der Bevölkerung. Dass die anderen bürgerlichen Parteien dabei eine aktive Rolle spielen, ist besonders stossend.
Die Behauptungen aus der gestrigen Kantonsratssitzung, dass das Richterwesen eine rein sachliche Angelegenheit sei und nur fachliche Argumente zählen sollen bei der Auswahl der Richter, ist schlichtweg realitätsfremd. Die politische Ausrichtung eines Richters ist nämlich enorm wichtig, weil seine Werte und Überzeugungen oft grossen Einfluss auf die Auslegung und Anwendung von Gesetzen haben. Gerade bei komplexen oder nicht eindeutig geregelten Fällen prägen insbesondere die persönliche Haltung die Entscheidungsfindung.
Dieses Faktum lässt sich leicht illustrieren am Beispiel des EGMR-Entscheids zu Gunsten der Klima-Seniorinnen, das sind teilweise sogar rein politisch motivierte Entscheide. Solche Ideologien sind nach Auffassung der SVP aus unseren Gerichten klar fernzuhalten.
Richterentscheide sind halt einfach selten rein juristisch, sondern enthalten oft auch weltanschauliche Elemente, insbesondere bei Grundsatzfragen oder gesellschaftlich relevanten Themen. Eine einseitige politische Schlagseite in der Besetzung von Gerichten kann dazu führen, dass bestimmte Interessen oder Weltanschauungen systematisch bevorzugt oder benachteiligt werden.
Die SVP stellt sich unweigerlich die Frage, ob die Mitte und die FDP überhaupt noch als bürgerliche Partner bezeichnet werden können. Der jüngste Entscheid hat das Vertrauen in die Zusammenarbeit der bürgerlichen Kräfte massiv beschädigt.
Es braucht eine Rückkehr ehrlicher und konsequenter bürgerlicher Politik. Es kann nicht sein, dass die stärkste Partei des Kantons immer wieder benachteiligt wird, während ideologisch links ausgerichtete Kandidaten bevorzugt werden. Die Bevölkerung im Kanton Schwyz verdient eine ausgewogene Vertretung ihrer Interessen an den Gerichten – und das schliesst eine angemessene Vertretung der SVP zwingend ein.
Die SVP wird auch weiterhin für eine faire und gerechte Verteilung der Mandate kämpfen und setzt sich entschlossen dafür ein, die bürgerlichen Werte und Anliegen im Kanton Schwyz zu vertreten.
