SVP Kanton Schwyz
Geld zurück zum Steuerzahler!
Die hohe Eigenkapitalquote sowie der anhaltend hohe Ertragsüberschuss erlauben eine signifikante Senkung des Steuerfusses um 30% einer Einheit. Die SVP hat bereits angekündigt diesen Antrag im Rahmen der Steuerdebatte in der Kantonsratssitzung vom 15. Dezember einzubringen. Leider stosst der Kanton Schwyz mit einer höheren Senkung als 30% an die Grenze des NFA. Es würde nämlich dazu führen, dass der Kanton Schwyz auf neuen Vermögen mehr Geld nach Bern abliefern müsste als an Steuern eingenommen wird. Es müssen jetzt andere Ideen und Denkanstösse auf den Tisch.
Der Kanton Schwyz befindet sich in der Geiselhaft des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Dies zeigt sich nun exemplarisch bei der Grenzabschöpfungsrate einzelner Steuerobjekte im Bereich der Vermögenssteuer. Bereits seit Jahren kritisiert die SVP den massiv zum Nachteil des Kantons Schwyz ausgestalteten Finanzausgleich und stösst damit bisweilen auf taube Ohren. Für die SVP ist jedoch klar: Um weiterhin eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben, darf die komfortable Situation nicht für zusätzliche Ausgaben ausgenutzt werden. Es sind nun andere Ideen und Denkanstösse gefragt, um die Gelder dem Steuerzahler sinnvoll zurückzuführen.
Jetzt muss die Regierung aufzeigen, wie sie das zu hohe Eigenkapital wieder den Steuerzahlern zurückführen will. Stellvertretend für die SVP-Fraktion habend die Kantonsräte Thomas Haas, Samuel Lütolf und Oliver Flühler deshalb die Interpellation I 39/21 «Geld zurück zum Steuerzahler» sowie das Postulat P 16/21 «Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung übermässiger Steuererträge» eingereicht. Denkbar wären zum Beispiel separate Steuerfüsse für Einkommen und Vermögen, ein Risiko-Abschlag auf der Bewertung von Unternehmensanteilen oder die Bildung eines Zukunftsfonds, um die Überschüsse im Sinne der Nachhaltigkeit für generationenübergreifende Projekte und Investitionen zu verwenden. Die SVP legt Wert darauf, dass Beantwortung der aufgeworfenen Fragen und die Beurteilung der Denkanstösse durch die Regierung in einer ausführlichen Lagebeurteilung erfolgt.
