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Medienmitteilung

FDP, GLP, die Mitte und Teile der SP fördern die Spaltung der Bevölkerung

Die SVP hat sich mit einem Postulat für die Übernahme der Testkosten für vorsorgliche COVID-Tests durch den Kanton eingesetzt. Dies sollte umgesetzt werden, falls der Bund ab dem 11. Oktober nicht mehr für die Tests aufkommt. Nachdem die Mitte und die SP-Fraktion anfänglich ihre Unterstützung zugesprochen haben, wurde der Vorstoss der SVP-Kantonsräte Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf schlussendlich trotzdem mit 52 zu 37 Stimmen abgelehnt.

Der Bundesrat fördert die Spaltung der Bevölkerung, indem er vorsorgliche COVID-Tests ab dem 11. Oktober nur noch kostenpflichtig abgeben will. Es darf nicht sein, dass ein grosser Teil der Bevölkerung dadurch faktisch vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wird. Aus diesem Grund hat die SVP an der heutigen Kantonsrat-Session mit einem Postulat gefordert, dass der Kanton die Kosten für vorsorgliche Tests notfalls übernehmen soll.

Der Vorstoss wurde an der Kantonsrat-Sitzung zwar dringlich erklärt. Schlussendlich hat es der Kantonsrat aber verpasst, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Mitte und Teile der SP Fraktion haben gekuscht und den Vorstoss trotzdem abgelehnt. Dies, nachdem sie anfänglich die Unterstützung noch zugesprochen hatten. Die SVP ist empört über die fadenscheinigen Ausreden. Die anderen Parteien sind in einer eklatanten Weise nicht bereit, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die SVP ist offenbar die einzige Partei, die sich gegen die Diskriminierung von grossen Teilen der Bevölkerung einsetzt.

Offensichtlich fördern FDP, GLP, die Mitte und Teile der SP die Spaltung in der Bevölkerung. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat Ende Woche einigermassen vernünftig entscheidet. Aufgrund des Drucks aus dem SVP-Vorstoss, hat sich die Schwyzer Regierung gegenüber dem Bundesrat dafür ausgesprochen, dass vorsorgliche Tests mit einer Begrenzung weiterhin kostenlos ermöglicht werden.

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