Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2025

Die SVP-Fraktion nimmt den AFP 2022 – 2025 einstimmig zur Kenntnis. Dank der bürgerlichen Finanzpolitik ist der Kantonshaushalt in einer ausgezeichneten Verfassung. Die gute finanzielle Situation des Kantons weckt viele Begehrlichkeiten und führt zu neuen Forderungen der verschiedensten Anspruchsgruppen. Um weiterhin eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben, darf die komfortable Situation nicht für zusätzliche Ausgaben ausgenutzt werden. Zu berücksichtigen gilt es zudem, dass bei einer Anpassung verschiedener Kostenteiler (z.B. KESB) oder durch die Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs, welche allenfalls zu einer Erhöhung des vertikalen Ausgleichs führen könnte, die finanziellen Lasten für den Kanton erwartungsgemäss steigen werden.