Aktuelles

beim Mehrzweckgebäude Vorderthal

ab 11.00 Uhr Festwirschaft

ca. 16.00 Uhr Festansprache von Nationalrat Lukas Reimann

Flyer

Medienmitteilung

Die SVP Kanton Schwyz ist schockiert über die neuesten Berichte rund um den tragischen Tod der Lehrtochter Boi. Erst vor kurzem hat die Ermordung von Lucie Trezzini die Bevölkerung sehr beschäftigt. Beide Male waren es unfassbare Gewaltverbrechen. Den Familien und Freunden entbietet die SVP Kanton Schwyz ihr tief empfundenes Beileid.

Nach dem Tod von Lucie Trezzini hatte die SVP Kanton Schwyz eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefordert. Das Vorgehen des Kantonsgerichtspräsidenten rund um die Einwilligung zur umgehenden Übermittlung der Handy-Daten wurde untersucht und die Probleme wurden zum Teil dem EJPD und zum andern Teil einer verbesserungsbedürftigen Kommunikationskultur zwischen Kantonsgericht und Verhöramt zugeordnet. Unter dem heutigen Aspekt, dass wiederum Handy-Daten nicht zur vollumfänglich Verfügung standen und sich offensichtlich nichts an der Praxis der Herausgabe durch den Kantonsgerichtspräsidenten Ziegler veränder hat, sieht die SVP Kanton Schwyz dringenden Handlungsbedarf.

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Aufsichtsbeschwerde i.S. Nichterfüllung des Postulates P 11/08 des Schwyzer Kantonsrates durch den Regierungsrat des Kantons Schwyz

Beschwerde

SVP Kanton Schwyz
Sekretariat, Frau Schuler
Postfach 5
6418 Rothenthurm

Tel. 041 838 19 10
Fax 041 838 19 11
E-Mail: sekretariat@svp-sz.ch
 

Unterschriften-Bogen: "Stopp den überbordenden Staatsausgaben"

Unterschriften-Bogen: "Steuerfuss vor das Volk"

Die Finanzen im Kanton Schwyz laufen aus dem Ruder:

Eigenkapital 2008 620 Mio. Franken
Eigenkapital 2012 (V) 200 Mio. Franken

Die SVP lancierten jetzt die Doppel-Finanzinitiativen. Damit wollen wir nachhaltig darauf hinzuwirken, dass der Regierungsrat sich sofort mit Massnahmen auseinandersetzt und den Gürtel endlich enger schnallt – den die Alternative wäre eine massive Steuererhöhung und das wäre für die Bevölkerung des Kantons Schwyz und für die Wirtschaft des Kantons Schwyz eine Katastrophe.

Die SVP Kanton Schwyz will da nicht untätig zusehen und lanciert die
Doppel-Finanzinitiative der SVP Schwyz:

1. „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“:
Die SVP fordert endlich eine ausgeglichene laufende Staatsrechnung. Wobei ein allfälliges Eigenkapital über Steuersenkungen an die Bevölkerung zurückgezahlt werden muss. Und auf der anderen Seite ein Bilanzfehlbetrag (mehr Ausgaben als Einnahmen) über eine Ausgabenreduktion zu korrigieren ist.
2. „Steuerfuss vor das Volk“:
Die SVP stärkt die Volksrechte und verlangt die Einführung des fakultativen Referendums zum Steuerfuss. Das Volk hat damit das letzte Wort zu den Erträgen des Staates.

Zwei Hebel um die Staatsfinanzen im Kanton Schwyz wieder in’s Lot zu bringen: Ausgeglichene laufende Rechnung und fakultatives Referendum zum Steuerfuss.

Die SVP beginnt sofort mit der Sammlung der Unterschriften und löst damit ein weiteres Wahlversprechen ein:
Keine Steuererhöhungen und ausgeglichener Staatshaushalt.

Medienbericht